Erst seit Samstag, 24. April 2021, ist die bundesweite Corona-Notbremse gültig. Doch schon jetzt häufigen sich die Klagen gegen die einheitliche Verordnung beim Bundesverfassungsgericht in K..查看文章
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmit..查看文章
Ein Rechtsanwalt war der erste, FDP, Freie Wähler und ein SPD-Abgeordneter werden folgen: Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem neuen Infektionsschutz befassen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran ei..查看文章
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